Frank-Walter Steinmeier ist Deutschlands oberster Spalter: Ein solcher Bundespräsident schadet dem Land

Steinmeier ist Deutschlands oberster Spalter. Als Bundespräsident ist er ein linker Oberlehrer. Er teilt mit seifigen Reden die Menschen in gute und schlechte. Er urteilt. Er verurteilt. Er will einem Volk, dem er misstraut, sagen, was es tun soll. Gegen Rechts kämpfen soll es. Die Klimaneutralität vorantreiben soll es, Migration begrüßen und den Islam umarmen. Frank-Walter Steinmeier sitzt auf dem absteigenden Ast der Sozialdemokratie und schaut herab auf das Volk. So ruiniert er sein Amt.

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Jede Steinmeier-Rede ist ein rhetorischer Auffahrunfall. Unlängst behauptete er, es seien „in der Regel vor allem die Frauen, die Geschichte und Tradition weitergeben“. Auf den Beleg für diese steile These bin ich gespannt.

Lob für den Ramadan

Auf zugewanderte Bräuche lässt Steinmeier nichts kommen. Der Ramadan sei eine deutsche Spezialität. Wörtlich schreibt Steinmeier: „Der Ramadan ist ein auch in Deutschland beheimatetes Fest geworden und gehört zum religiösen Leben unseres Landes.“ Hinter diesem Satz verbirgt sich mehr als Toleranz. Mit dem Begriff der Heimat spricht Steinmeier dem muslimischen Brauch deutsche Wurzeln zu. Er schert relativistisch alles über einen Leisten. Er fälscht die Geschichte.

Für Steinmeier kann es gar nicht genug Multikulti geben. Die sogenannten neuen Deutschen lobt er. Kritik müssen sich die, wie er sagt, „Alteingesessenen“ gefallen lassen. Sie sind gelitten, sofern sie spuren – und das heißt: sofern sie anerkennen, dass „wir ohne Einwanderung (nicht) überleben können“. So sagte er es im Dezember 2025 in London. Deutschland werde sterben ohne Zuwanderung? Steinmeier mag die Apokalypse.

Moralische Backpfeifen

Schon in der Vergangenheit hätten Ausländer die Deutschen gerettet. „Nicht nur das deutsche Wirtschaftswunder“, behauptet Steinmeier, „nein – die Entwicklung dieser deutschen Gesellschaft war und ist maßgeblich mitgetragen von Italienern, von Griechen, von Spaniern und Türken.“ Am Wirtschaftswunder der 1950er Jahre aber hatten Nichtdeutsche fast keinen Anteil.

Wer es anders sieht, bekommt von Steinmeier eine moralische Backpfeife. Das gilt auch für jene, die Steinmeiers sogenannte Werte in Frage stellen. Als Außenminister war Steinmeier sehr werteflexibel.

Alle gegen Rechts!

Als Präsident will er nun die Reihen schließen. Er fordert Gefolgschaft. Er sagt: „Wir dürfen uns auf dem Weg zu einem stärkeren, solidarischen und sozialen Europa, das sich in der Welt zu behaupten weiß, nicht durch jene aufhalten lassen, die unsere gemeinsamen Werte zunehmend in Frage stellen und einem neuen Nationalismus das Wort reden.“ So Steinmeier im vergangenen November in Madrid.

Und dann war da noch die Skandalrede zum 9. November. Steinmeier pries, ohne die AfD beim Namen zu nennen, die Brandmauer und lobte die Ausgrenzung der AfD in den Parlamenten. Er schwor Staat, Gesellschaft, Politik und Justiz auf den gemeinsamen Kampf gegen Rechts ein.

Demokratie ist für Steinmeier nicht die Sache des Volkes, sondern die Angelegenheit derer, die das Richtige tun. Und was das Richtige ist, das will er bestimmen, der Spalter von Schloss Bellevue.